Wohnraumsicherungs-Gesetz macht Berlin zum Testfeld staatlicher Marktlenkung

Regulierungswelle drängt private Investoren aus dem Wohnungsmarkt

Berlin — Mit dem jüngsten Gesetzentwurf der Landes-SPD vollzieht die Hauptstadt einen tiefgreifenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Das vorgesehene Wohnraumsicherungs-Gesetz sieht weitreichende Beschränkungen vor, die touristische Kurzzeitvermietung, möblierte Vermietung, Indexmieten und die Weitergabe von Modernisierungskosten an Mieter stark regulieren sollen.

Die Absicht ist eindeutig: Kurzfristig sichtbare Entlastung für Mieter schaffen und den regulären Wohnungsmarkt stabilisieren. Zugleich aber drohen massive Nebenwirkungen. Durch begrenzte Refinanzierungsmöglichkeiten und gedämpfte Renditeerwartungen ziehen sich Investoren zurück, Neubauprojekte werden verschoben oder ganz aufgegeben, und Sanierungen fallen aus.

Weniger Rendite, weniger Bauaktivität

Wirtschaftsakteure warnen, dass eine Reihe von Maßnahmen, die Schutz bieten sollen, langfristig das genaue Gegenteil bewirken können. Wo Investitionsanreize zerstört werden, sinkt das Angebot an neuen und modernisierten Wohnungen. Auf einem bereits angespannten Markt könne das die Knappheit und damit die Preise weiter verschärfen.

Politik zwischen sozialer Absicherung und marktwirtschaftlichen Grenzen

Die Debatte in Berlin spiegelt eine grundsätzliche politische Entscheidung: Regulierung zur Linderung sozialer Härten versus Erhalt von Marktanreizen für Bau und Modernisierung. Wie stark der Staat in Eigentumsrechte und Renditeerwartungen eingreift, wird nicht nur lokal entschieden; Berlin könnte als Blaupause für weitere Landes- und Bundesentscheidungen dienen.

Ob das Gesetz im parlamentarischen Prozess noch substantielle Änderungen erfährt, wird entscheidend dafür sein, ob die Maßnahmen kurzfristige Erleichterung bringen, ohne das Angebot dauerhaft zu schwächen. Für Mieter, Investoren und Kommunalpolitiker bleibt die Lage angespannt.